AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Glamory Hosiery GmbH & Co. KG
Fassung: Februar 2017
§ 1 Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund
dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit
seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Käufer“ genannt) über die von ihm angebotenen Lieferun-
gen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder
Angebote an den Käufer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Käufers oder Dritter fi nden keine Anwendung, auch wenn der Ver-
käufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein
Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Käufers oder eines Dritten enthält oder auf
solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich
als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder
Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlich
geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt allein
Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche
Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche
Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht
jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich sind.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser All-
gemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von
Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers oder von diesem eingeschal-
tete Handelsvertreter nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur
Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikati-
ve Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
(4) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung sind keine garantierten Beschaffen-
heitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche
Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sind zulässig,
soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(5) Der Verkäufer behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Ange-
boten vor. Der Käufer darf diese Angebote ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder
als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen oder sie bekannt geben.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferum-
fang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO
zuzüglich Verpackung, auftragsbezogenen Kosten, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlie-
ferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(2) Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht
etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang
beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Käufer bei Fälligkeit
nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die
Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen
wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräf-
tig festgestellt sind.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss
des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers wesentlich zu
mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers
durch den Käufer aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
§ 4 Lieferung und Lieferzeit
(1) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten
stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt
oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und
Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem
Transport beauftragten Dritten.
(2) Der Verkäufer kann - unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers - vom Käufer eine
Verlängerung von Lieferfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um
den Zeitraum verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpfl ichtungen dem Verkäufer
gegenüber nicht nachkommt.
(3) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferungsverzögerungen,
soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht
vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an
Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen
behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder
nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht
zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist,
ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer
verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungs-
termine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit
dem Käufer infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten
ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten.
(4) Der Verkäufer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn
- die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
- die Lieferung der restlichen bestellten Liefergegenstand sichergestellt ist und
- dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen
(es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(5) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung, gleich aus
welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz nach Maßgabe
des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.
§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
(1) Erfüllungsort für alle Verpfl ichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Kaltenkirchen.
(2) Die Versandart und die Verpackung stehen im pfl ichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ver-
ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versen-
dung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen
oder der Verkäufer noch andere Leistungen, wie z.B. den Versand, übernommen hat. Verzögert sich
der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die
Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der
Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat.
(4) Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Käufer. Bei Lagerung durch den Verkäufer
betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro
abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten
bleiben vorbehalten.
(5) Die Sendung wird vom Verkäufer nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf seine
Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare
Risiken versichert.
(6) Soweit eine Abnahme stattzufi nden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
- die Lieferung abgeschlossen ist,
- seit der Lieferung 12 Werktage vergangen sind oder der Käufer mit der Nutzung der Kaufsache
begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung 6 Werktage vergangen sind, und
- der Käufer die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines
dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder we-
sentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
§ 6 Gewährleistung, Sachmängel
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von
ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer
nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die
bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 3 Werktagen nach
Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen 3 Werktagen nach der Entdeckung des
Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Käufer bei normaler Verwen-
dung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2 (2) Satz 6
bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen des Verkäufers ist der beanstandete Lieferge-
genstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der
Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges, dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen,
weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen
Gebrauchs befi ndet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemes-
sener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpfl ichten und
berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. bei Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung
oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom
Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Käufer unter den in § 8
bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
(5) Bei Mängeln der gelieferten Gegenstände, die der Verkäufer aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprü-
che gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Käufers geltend machen oder an den
Käufer abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln
unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen
nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen Hersteller und
Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während
der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des
Käufers gegen den Verkäufer gehemmt.
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers den Lieferge-
genstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich
oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Käufer die durch die Änderung entstehenden
Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
§ 7 Schutzrechte
(1) Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Lieferungsgegenstand frei von
gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den ande-
ren Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen
der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass der Lieferungsgegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht
eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegen-
stand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefer-
gegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Käufer durch
Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihm dies innerhalb eines
angemessenen Zeitraums nicht, ist der Käufer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den
Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Käufers unterliegen des
Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.
(3) Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der
Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung
des Käufers geltend machen oder an den Käufer abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen
in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend
genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise
aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.
§ 8 Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens
(1) Die Haftung des Verkäufers auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere
aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung
von Pfl ichten bei Vertragsverhandlungen oder unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf
ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2) Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertre-
ter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen oder von ihm eingeschalteter Dritter, soweit es
sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pfl ichten handelt. Vertragswesentlich sind die
Verpfl ichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands
sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspfl ichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung
des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des
Käufers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit der Verkäufer gemäß § 8 (2) dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese
Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer
Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte
voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Lieferge-
genstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer
Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpfl icht des Verkäufers für Sach-
schäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 10.000,00
je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pfl ichten
handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang
zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des
Verkäufers.
(6) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte
oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang
gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen
Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Liefergegenstand bleibt bis zu seiner endgültigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der
Käufer kann jedoch den Liefergegenstand im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes
veräußern oder weiterverarbeiten. Der Käufer tritt seine Kaufpreisforderungen im Voraus an den
Verkäufer ab; dieser nimmt die Abtretung an.
(2) Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Liefergegenstands zugunsten Dritter ist
ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen. Im Falle der Pfändung des Liefergegenstands
durch Dritte muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Anzeige machen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäu-
fer und dem Käufer ist für beide Vertragspartner Kaltenkirchen. Für Klagen gegen den Verkäufer
ist Kaltenkirchen ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über
ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gel-
ten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche
die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser
Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Hinweis: Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis
nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das
Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherun-
gen) zu übermitteln.